ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGEN

 


Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der MüCom Systeme GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des o.g. Unternehmens als Auftragnehmer. Sie werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkannt und gelten ausschließlich für sämtliche – auch zukünftige –Lieferungen und/oder Leistungen einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstigen Nebenleistungen. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
2. Angebot, Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Liefermöglichkeiten, der Lieferfrist, Menge, Preis und Nebenleistungen freibleibend. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Umfang der von uns zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen wird allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung festgelegt. Die Erteilung einer Rechnung steht der förmlichen Auftragsbestätigung gleich.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind grundsätzlich die in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der zur Zeit der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer. Der Auftragsnehmer ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Liefer- und/oder Leistungsfrist als 4 Wochen ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Lager/Werk Mühlhausen ausschließlich Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und sonstigen Nebenkosten (z.B. Zoll, Zollnebenkosten, Prüfkosten). Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Der Auftragnehmer kann ab einem bestimmten Umfang des Auftrages Vorauszahlung verlangen, und zwar 30% des vereinbarten Gesamtpreises zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und 30% mit Liefer- und/oder Leistungsbeginn. Wechsel und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Diskont- und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber wegen Gegenforderungen aus anderen Verträgen oder Mängeln ist ausgeschlossen.
4. Zahlungsverzug, Stundung, Vermögensverschlechterung
Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte bevorstehende Zahlungsunfähigkeit vor, so kann der Auftragnehmer bezüglichlaufender Aufträge die Weiterarbeit bis zur vollen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung einstellen. Werden diese Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht erbracht, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zu kündigen und dem Auftraggeber die bisher entstanden Kosten einschließlich entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen. Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald der Auftraggeber mit 2 Raten ganz oder teilweise im Verzug ist. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Der Nachweis eines höheren Schadens ist zulässig.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen. Sämtliche vom Auftraggeber gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum. Der Auftraggeber verwahrt das Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die durch die Rücknahme entstandenen Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nicht weiterveräußern, zur Sicherung übereignen oder verpfänden. Im Falle einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der  Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum des Auftragnehmers zu verweisen und diesen sofort zu informieren.
6. Nutzungsrecht für gelieferte Software
Der Auftraggeber erwirbt an der Software ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung, Alle Rechte, die über die vereinbarte Nutzung hinausgehen, verbleiben beim  Auftragnehmer. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Nutzung der Software zu gestatten.
7. Termine, Verzögerungen
Der Auftragnehmer ist bemüht, die vereinbarten Termine und Fristen einzuhalten. Sie gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Auftraggebers. Bei Überschreitung der vereinbarten Termine und Fristen ist der Auftraggeber zur Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 14 Tage)  verpflichtet. Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen Lieferung- und Leistungsverzug oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten vorliegt. Dies trifft auch bei Lieferverzug durch den Vorlieferanten zu.
8. Lieferung, Gefahrenübergang, Entgegennahme
Teillieferungen und/oder -leistungen durch den Auftragnehmer sind zulässig. Die Lieferung erfolgt ab Lager/Werk Mühlhausen frei Bestimmungsort. Wenn mit dem Auftraggeber nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand mit einem Transportmittel nach Wahl des Auftragnehmers. Die verauslagten Kosten können dem Auftraggeber effektiv oder pauschal in Rechnung gestellt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers den Liefergegenstand gegen Transportschäden zu versichern. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Vertragsgegenstandes auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer Anfuhr und Aufstellung übernimmt. Nimmt der Auftraggeber den Vertragsgegenstand nicht oder nicht termingemäß ab, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach deren Ablauf kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bereits erbrachte Lieferungen und/oder Leistungen und verbrauchtes Material sind durch den Auftraggeber in jedem Fall zu bezahlen.
9. Mängel an Lieferungen und Leistungen
Für beim Gefahrenübergang vorhandene Mängel an Lieferungen und/oder Leistungen – gleich ob sie auf schlechtem Material oder mangelhalfter Ausführung beruhen – einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leistet der Auftragnehmer in folgender Art und Weise Gewähr: Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf neu hergestellte Sachen und Leistungen, jedoch nicht auf Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung der Aufstellbedingungen, natürlichen Verschleiß, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, elektrische oder andere Einflüsse zurückzuführen sind. Angaben zum Liefer-/Leistungsgegenstand in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder ählichem stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind genau wie vom Auftraggeber vermutete Leistungsmerkmale, keine zugesicherten Eigenschaften. Sofern nicht für bestimmte Lieferungen und/oder Leistungen andere Gewährleistungsfristen vertraglich vereinbart werden, gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren. Gegenüber Unternehmen wird diese Frist auf 1 Jahr eingeschränkt, es sei denn, der Hersteller oder Vorlieferant gewährt eine längere Verjährungsfrist. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist tritt nur ein, wenn durch Nacherfüllung eine Hemmung der Verjährung gegeben ist. Dem Auftraggeber wird das vorrangige Recht der Nacherfüllung eingeräumt. Er kann zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Der Auftragnehmer kann die vom Auftraggeber gewählte Art der Nachbesserung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Ersatzlieferung erfolgt mit einer gleichwertigen, mangelfreien Ware. Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages erstreckt sich nur auf den mangelhaften Teil der Lieferungen und/oder Leistungen. Der Ort des Gefahrenübergangs und der Ort der Nacherfüllung sind identisch. Soll davon abgewichen werden, trägt der Auftraggeber, genau wie bei ungerechtfertigter Beanstandung, alle damit verbundenen Kosten. Die Anlieferung der mangelhaften Ware erfolgt auf das Risiko des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, wenn er die vom Auftraggeber gesetzte Nachfrist erfolglos verstreichen läßt. Er haftet nicht, wenn ihn an der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung kein Verschulden trifft. Der Auftragnehmer haftet ebenfalls nicht für kundeneigene Daten. Datensicherungen hat der Auftraggeber in eigener Regie und Verantwortung auf geeigneten Datenträgern und in sinnvollen Zeitintervallen durchzuführen.
10. Allgemeiner Haftungsausschluss
Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Bestimmungen getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte, z.B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandlung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden jeder Art – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss – sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten.
11. Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort für die Lieferungen und/oder Leistungen ist der Ort (Lieferwerk, Lager, Umschlagplatz), an dem sie sich bei Versendung an den Auftraggeber befinden, für die Zahlungspflicht des Auftraggebers ist es Mühlhausen. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich, eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Mühlhausen. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber auch bei den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.